Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Trotz des massiven Mangels bezahlbaren Wohnraums, der sich längst nicht mehr nur auf einzelne "begehrte Innenstadtlagen" beschränkt, geben manche Städte nach wie vor günstige Wohnungen aus der Hand, die zuvor mit viel finanziellem Aufwand gefördert wurden. Statt den eklatanten Mangel an bezahlbarem Wohnraum durch mehr Sozialwohnungen entgegen zu treten, wird die Lage auf dem Wohnungsmarkt verschärft. (...)

(...) Damit Wohnen auch zukünftig bezahlbar bleibt, hat die SPD Folgendes durchgesetzt: Wir schaffen 1,5 Millionen neue Wohnungen; durch mehr sozialen Wohnungsbau, steuerliche Anreize und indem wir Familien finanziell unterstützen! (...)

(...) Wie ich aus dem Büro von Farid Müller weiß, kümmert er sich bereits intensiv innerhalb der rot-grünen Koalition um ihr Anliegen. Das Abgeordnetenbüro Farid Müller hat mir versichert, dass er nach Prüfung Ihnen hierzu in näherer Zeit eine Antworten geben kann. Daher bitte ich um etwas Geduld. (...)

(...) der Breitbandausbau in Deutschland geht viel zu langsam voran, da sind wir uns einig. Gerade bei uns in Ostfriesland gibt es noch viele Regionen, für die 100 Mbit in unerreichbarer Ferne zu sein scheinen. (...)

(...) Mit sogenannten Share Deals vermeiden Unternehmen tatsächlich die Zahlung von Grunderwerbssteuern: Wenn maximal 95 % der Anteile von Unternehmen und nicht Gebäude oder Immobilien verkauft werden, braucht nach aktueller Rechtslage keine Grunderwerbssteuer gezahlt werden. Denn die Grunderwerbsteuer fällt erst an, wenn mindestens 95 Prozent dieser Unternehmensanteile (zum Beispiel Aktien) auf den Käufer übergehen. (...)

Sehr geehrter Herr W.,