Unsere Initiativen im Deutschen Bundestag, dem ich angehöre, sind dementsprechend auf Diplomatie und Verständigungspolitik zwischen den Konfliktparteien diverser schwelender Krisenherde zugeschnitten.
Ich halte es für produktiver, über strukturelle Verbesserungen zu sprechen, als individuelle Essgewohnheiten zum Maßstab politischer Konsequenz zu machen.
Den wiederholt durch die Partei BSW geäußerten Vorwurf, der Wahlprüfausschuss würde zu langsam arbeiten und Dinge verschleppen, weisen wir entschieden zurück
Nachdem zuerst der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags eine entsprechende Empfehlung abgegeben hatte, stimmte der Bundestag am 18. Dezember gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Die Mehrheit der Abgeordneten hielt den Einspruch des BSW somit für unbegründet.
Wir brauchen strukturelle Reformen, bspw. bei den Sozialversicherungen und beim Bürgergeld.
