Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Johannes H. M. • 30.09.2026
Wie stehen Sie zu der kommenden Handy Regelung in Rheinland-Pfalz an Schulen und zu unangekündigten Tests?
Antwort 10.10.2026 von Katharina Schuler CDU

Zur Handyregelung: Die Entscheidung unserer Bildungsministerin Ute Eiling-Hütig wird von mir persönlich und von der gesamten CDU-Landtagsfraktion getragen.

Frage von Maik M. • 30.09.2026
Wie bewerten Sie, dass die CDU zusammen mit der AfD gegen Stolpersteine in Heidenau votiert hat? Was bedeutet dies aus Ihrer Sicht für die Erinnerungskultur bzgl. der NS-Verbrechen in Deutschland?
Alexander J. Herrmann
Antwort ausstehend von Alexander J. Herrmann CDU
Frage von Maik M. • 30.09.2026
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Wie bewerten Sie, dass die CDU zusammen mit der AfD gegen Stolpersteine in Heidenau votiert hat? Was bedeutet dies aus Ihrer Sicht für die Erinnerungskultur bzgl. der NS-Verbrechen in Deutschland?
Portrait von Stefan Evers
Antwort ausstehend von Stefan Evers CDU
Frage von Maik M. • 30.09.2026
Wie bewerten Sie, dass die CDU zusammen mit der AfD gegen Stolpersteine in Heidenau votiert hat? Was bedeutet dies aus Ihrer Sicht für die Erinnerungskultur bzgl. der NS-Verbrechen in Deutschland?
Ein Foto von Johannes Martin
Antwort 12.10.2026 von Johannes Martin CDU

Wir unterstützen die Verlegung und Pflege der Stolpersteine uneingeschränkt

Frage von Nina B. • 30.09.2026
Warum droht die Union einer möglichen Linksregierung in Berlin mit Geldentzug, einer wahrscheinlichen AfD Regierung in Sachen-Anhalt aber nicht?
Portrait von Wiebke Winter
Antwort 03.11.2026 von Wiebke Winter CDU

Wiebke Winter fordert gleiche rechtsstaatliche Maßstäbe für alle Regierungen. Verfassungswidriges Handeln muss Konsequenzen haben – ob von links oder rechts.

Frage von Nina B. • 30.09.2026
Wieso droht die Union Berlin mit Geldentzug bei einer Linksregierung, Sachsen-Anhalt bei einer AfD Regierung aber nicht?
Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort 17.10.2026 von Thomas Röwekamp CDU

Der Länderfinanzausgleich ist verfassungsrechtlich geregelt und kein politisches Druckmittel, um unliebsame Wahlergebnisse zu korrigieren. Wenn es konkrete Verstöße gegen Recht und Verfassung gibt, müssen diese mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden.