Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Annette R. • 01.02.2020
Antwort von Filiz (Phyliss) Demirel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.02.2020 (...) Ein Grundproblem für den öffentlichen Wohnungsbau in den Elbvororten ist aber, dass sich hier schon seit langem ein Großteil der Grundstücke in Privatbesitz befindet und wir hier nur noch sehr wenige öffentliche Grundstücke haben. Wir setzen uns aber im Rahmen unserer Möglichkeiten und im Gespräch mit privaten Bauträgern dafür ein, dass auch bei deren Bauvorhaben Aspekte wie Barrierefreiheit und bezahlbarer Wohnraum eine Rolle spielen. (...)
Frage von Michael W. • 31.01.2020
Antwort von Lothar Binding SPD • 12.02.2020 (...) Ihr Gedanke, „einer ermäßigten Grunderwerbsteuer/Grundsteuer für die erste/selbst genutzte Immobilie“ wird im Bundestag diskutiert. Schwierig wird dies natürlich dort, wo es damit strukturell (also dauerhaft) zu erheblichen Steuerausfällen in den Kommunen kommt. (...)
Frage von Michael W. • 31.01.2020
Antwort von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.02.2020 (...) Ein großes Problem stellen die sogenannten Share Deals dar. Sie erlauben es internationalen Konzernen, sich um die Grunderwerbssteuer zu drücken. Aufgrund gesetzlicher Regelungen wird die Grunderwerbsteuer fällig, wenn das Grundstück selbst direkt vom Käufer erworben wird (Asset Deal). (...)
Frage von Michael W. • 31.01.2020
Antwort von Olav Gutting CDU • 28.05.2021 (...) mit dem Abschluss des Gesetzgebungsvorhabens zur Grunderwerbsteuer sind wird - aus meiner Sicht - konsequent gegen eine Umgehung der Grunderwerbsteuer bei Immobilienkäufen vorgegangen. Bisher dahin konnte die Grunderwerbsteuer umgangen werden, wenn nicht mehr als 94,9 Prozent an der Grundstücksgesellschaft über fünf Jahre den Eigentümer wechseln. (...)
Frage von Michaela S. • 31.01.2020
Antwort von Arthur Kaiser PIRATEN • 01.02.2020 (...) Eine so attraktive Stadt wie Hamburg zieht jährlich tausende neue Bewohner an. Auch wenn in Hamburg vergleichsweise viel gebaut wird, ist es bei Weitem nicht genug um Wohnraum für Alle zu schaffen. Es muss noch deutlich mehr gebaut werden. (...)
Frage von Jens H. • 31.01.2020
Antwort von Lars Düsterhöft SPD • 10.02.2020 (...) Das Wegfallen des Mietspiegels hat jedoch weitreichende rechtliche Folgen. Im schlimmsten Fall könnte es dazu führen, dass wir im Sommer 2021 haufenweise Mieterhöhungen bekommen werden, die sonst hätten verhindert werden können. (...)