Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christel S. • 09.11.2026
Wann gibt es von Seiten des Bundestages eine Einstufung der AFD als rechtsradikale Partei und einen Antrag auf ein Verbot?
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 09.11.2026 von Bernd Rützel SPD

Die SPD kämpft seit 160 Jahren gegen Faschismus. Ich setze mich dafür ein, dass ein AfD-Prüfverfahren jetzt endlich vorbereitet und beantragt wird.

Frage von Christel S. • 09.11.2026
Wann handelt der Bundestag und schützt unser kostbares Grundgesetz durch eine Erklärung der AFD zur rechtsradikalen Partei und einem Verbot?
Portrait von Thorsten Schwab
Antwort 10.11.2026 von Thorsten Schwab CSU

Nur das Bundesverfassungsgericht kann ein Parteiverbot aussprechen. Ich bin für sorgfältige Prüfung statt Eile, da ein Scheitern der AfD nützen würde.

Frage von Christel S. • 09.11.2026
Wann schützt der Bund estag unser wertvolles Grundgesetz und erklärt die AFD zur rechtsradikalen Partei und leitet ein Verbotsverfahren ein?
Portrait von Alexander Hoffmann
Antwort 09.11.2026 von Alexander Hoffmann CSU

Sehr geehrte Frau S., 

Frage von Heike M. • 09.11.2026
Wie stehen Sie zur Energiepolitik von Frau Reiche?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 10.11.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Energiepolitik von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche verfolgt das Ziel, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz besser miteinander zu verbinden. Diesen Ansatz halte ich für richtig.