Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Inzwischen belegt die Datenlage, dass der Tankrabatt größtenteils bei den Autofahrern ankommt. Dies bestätigen verschiedene Kontrollinstanzen. So erklärte beispielsweise die Monopolkommission mit Meldung vom 12. Mai

Grundsätzlich wäre es aber so gewesen, dass der Bund bzw. die Länder die Entscheidung in eigener Verantwortung treffen.

Vor diesem Hintergrund sind strukturelle Reformen dringend erforderlich. Pauschale Kürzungen leisten hierzu keinen Beitrag, sondern verschärfen bestehende Fehlentwicklungen im System.