Wie wollen Sie mit islamistischen Strukturen umgehen, die Fördergelder abschöpfen? Was tragen Sie zur Ermittlung dieser Strukturen bei?

Sehr geehrte Frau W.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Islamistische Strukturen müssen konsequent verfolgt werden und zwar selbstverständlich auch dort, wo versucht wird, staatliche Fördermittel zu nutzen. Dabei ist mir wichtig, klar zwischen legitimer muslimischer und zivilgesellschaftlicher Arbeit und islamistischen beziehungsweise verfassungsfeindlichen Strukturen zu unterscheiden.

Unser Wahlprogramm sieht deshalb vor, Finanzströme islamistischer Akteure gezielt aufzudecken und verdeckte Finanzierungen zu unterbinden. Dafür braucht es eine enge Zusammenarbeit der zuständigen Sicherheitsbehörden sowie einen besseren Austausch mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Bei islamistischen Vereinen muss bei entsprechenden Anhaltspunkten geprüft werden, ob die Voraussetzungen für ein Vereinsverbot vorliegen.

Bei staatlichen Fördermitteln halte ich es für selbstverständlich, dass deren Vergabe an klare rechtliche und fachliche Kriterien gebunden ist und überprüft wird, ob diese Voraussetzungen tatsächlich erfüllt werden.

Als Abgeordnete würde ich mich dafür einsetzen, dass die zuständigen Behörden personell und finanziell so ausgestattet sind, dass sie islamistische Netzwerke und ihre Finanzierungsstrukturen wirksam ermitteln können. Gleichzeitig würde ich darauf achten, dass politische Maßnahmen gezielt gegen extremistische Strukturen gerichtet sind und nicht muslimische Gemeinden oder zivilgesellschaftliche Träger pauschal unter Verdacht stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Martina Zander-Rade