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Langwierige Vergütungsverhandlungen dürfen junge Pflegedienste nicht in Liquiditätsprobleme bringen. Verfahren müssen verlässlicher funktionieren.

Nach meiner Kenntnis enthält der derzeitige Referentenentwurf keine ausdrückliche Regelung, die bestehende ambulante Pflegedienste verdrängen würde.

Das Grundgesetz stellt mit dem Parteiverbot ein wirksames Instrument der wehrhaften Demokratie bereit, um verfassungsfeindliche Bestrebungen abzuwehren. Die vorliegenden Erkenntnisse und Einstufungen der Sicherheitsbehörden sind deutlich. Die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD erachte ich daher für geboten.

Ich würde mich sehr freuen, mich mit Ihnen vor Ort konkret darüber auszutauschen, was wir im Umfeld der Rhinstraße tun können, um der rechten Hetze etwas entgegenzusetzen und das nachbarschaftliche Klima zu verbessern.