Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 16.10.2023 von Frauke Heiligenstadt SPD
zurzeit gibt es keine offizielle Positionierung und daher eben auch keine Absage der Bundesrepublik Deutschland zur Lieferanfrage der Ukraine nach Taurus.
Antwort 11.10.2023 von Hakan Demir SPD
In Bezug auf die Erneuerung einer ausländischen Staatsangehörigkeit ist es auch jetzt schon so, dass eine Verlängerung einer ausländischen Staatsangehörigkeit nicht zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit führt
Antwort 11.10.2023 von Jens Beeck FDP
Laut dem Koalitionspapier der Niedersächsischen Landesregierung (SPD & Bündnis 90/Die Grünen) soll noch in dieser Wahlperiode ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz verabschiedet werden.
Antwort 09.11.2023 von Daniela De Ridder SPD
Grundsätzlich befürworte ich ein Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen.
Antwort 23.04.2024 von Albert Stegemann CDU
Da es sich beim Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen um eine Landesangelegenheit handelt, fällt dies nicht unter mein Aufgabenbereich als Bundestagsabgeordneter.