Antwort 11.10.2023 von Jan-Marco Luczak CDU
Parteien, die unseren Rechtsstaat gefährden, haben keinen Platz in unserer Gesellschaft
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.10.2023 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn wir ernsthaft an einer Aufarbeitung interessiert sind, vertrauen wir jetzt den Ermittlungsbehörden, warten auf deren Bericht, werten diesen Bericht sorgfältig aus und prüfen dann, welche Konsequenzen daraus folgen.
Antwort ausstehend von Özlem Demirel Die Linke
Antwort 24.01.2024 von Karoline Otte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klar ist auch: Allein ein Verbot der AfD löst die Gefahr für unsere Demokratie nicht auf. Wir müssen im Bundestag, aber auch Zuhause am Küchentisch, im Gespräch mit dem Nachbarn und mit Protest auf der Straße klarmachen, dass wir jetzt gesellschaftlichen Zusammenhalt brauchen und unsere Demokratie eine Errungenschaft ist, die es zu schützen gilt.
Antwort 16.10.2023 von Frauke Heiligenstadt SPD
Wenn es nach mir persönlich ginge, würde ich die AfD am liebsten lieber gestern als heute verbieten.
Antwort 12.10.2023 von Christoph Willeke SPD
Ich setze mich sehr gerne für ein Verbot der AfD über den Weg der BR-Initiative ein, wenn einem Verbot die entsprechenden Aussichten auf Erfolg zugesprochen wird. Im Moment ist die Einschätzung, dass ein Verbotsverfahren wohl nicht zu einem tatsächlichen Verbot der Partei führen würde, sondern im Zweifelsfall die AfD sogar noch richterlich in gewisserweise "freisprechen" würde.