Antwort 15.12.2023 von Hakan Demir SPD
In dieser Zeit hat mich immer das Eintreten für eine soziale und demokratische Gesellschaft motiviert.
In dieser Zeit hat mich immer das Eintreten für eine soziale und demokratische Gesellschaft motiviert.
Mein Ziel ist es, das Justizsystem so zu reformieren, dass es modern, effizient und gerecht ist.
Deshalb halte ich es für wichtig, dass die AfD vom Verfassungsschutz sehr genau beobachtet wird. Auf dieser Grundlage kann das Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren einleiten.