Antwort 22.12.2023 von Valentin Abel FDP
Grundsätzlich ist die Einführung einer CO2-Komponente in der Maut mit Inkrafttreten der neuen europäischen Wegekostenrichtlinie bereits ab 25. März 2024 bindend.
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Antwort 16.10.2023 von Iris Firmenich CDU
Um der AfD das Feld nicht zu überlassen und unsere Demokratie und unsere Gesellschaft zu schützen, braucht es eine kluge Politik, die in der Lage ist, Probleme zu lösen und Zukunft zu gestalten.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 13.10.2023 von Thomas Gottweiss CDU
Da bin ich desillusioniert.
Antwort 16.10.2023 von Lutz Liebscher SPD
Ich teile das Anliegen, die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu prüfen.
Antwort ausstehend von Henry Worm CDU