Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reinhard D. • 14.10.2023
Wann und in welcher Höhe bekommen Pensionäre als Landesbedienstete den angekündigten Inflationsausgleich?
Portrait von Daniela Kuge
Antwort 15.10.2023 von Daniela Kuge CDU

Guten Tag,
diese Frage klären Sie bitte mit Ihrem Dienstherren.

Frage von horst G. • 14.10.2023
Herr Knoblach, in Ihrer Antwort werfen sie der AFD vor die Demokratie auszuhebeln. Können Sie ein konkretes (!) Beispiel nennen
Profilbild von Paul Knoblach, MdL
Antwort ausstehend von Paul Knoblach BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Jan T. • 14.10.2023
Hallo, was muss Ihrer Ansicht nach passieren, damit Sie sich selbst aktiv für die Beantragung zur Prüfung der Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht einsetzen?Was können Sie beitragen?
Portrait von Arndt Klocke
Antwort 05.12.2024 von Arndt Klocke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass über ein mögliches Verbot der AfD nachgedacht wird.

Frage von Anne Giulia G. • 14.10.2023
Ich wollte fragen,ob ihm die Petition zum AfD-Verbot bekannt ist (https://innn.it/afdverbot/) und ob er sich in unserer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbotes einsetzen würde.
Dr. Daniel Gerber Profilbild
Antwort 17.10.2023 von Daniel Gerber BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die AfD ist im Kern eine antidemokratische und verfassungsfeindliche Partei, die die Grundlagen unserer freiheitlichen Republik ins Wanken bringen will.

Frage von Johanna S. • 14.10.2023
Guten Tag Herr Kopka, Die Petition "AfD Verbot prüfen" hat mittlerweile über 300.000 Unterschriften gesammelt. Wie sieht da Ihre Meinung zu aus? Und können wir da mit Unterstützung rechnen? Vg
René Kopka
Antwort 03.11.2023 von René Kopka SPD

Wichtig ist, dass die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz weiterhin als Verdachtsfall beobachtet wird und damit auch die Grundlagen für ein Verbotsverfahren festgestellt werden können.