Antwort 17.06.2024 von Hakan Demir SPD
Zu einer möglichen Klage gegen das Gesetz liegen mir keine Informationen vor
Zu einer möglichen Klage gegen das Gesetz liegen mir keine Informationen vor
Gerne können Sie eine fachlich ausdifferenzierte Frage einreichen, die ich selbstverständlich beantworte.
Ich würde aus der Kommunikation unterschiedlicher Daten keine verfassungsrechtlichen Bedenken ableiten.