Antwort 11.10.2023 von Niklas Nüssle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Äußerungen von Vertreter:innen der AfD entbehren jeder Pietät, sind unverschämt und gefährlich. Umfragewerte und Wahlergebnisse dieser Partei mahnen zum Handeln
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Antwort 17.08.2023 von Christina-Johanne Schröder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fakenews sind manchmal schwer zu erkennen.
Antwort 21.08.2023 von Reinhold Pix BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klare Brandmauer gegen rechte Parteien wie die AfD. Ein Verbotsverfahren nach jetzigem Stand aber wenig erfolgversprechend und daher eher kontraproduktiv.
Antwort 17.09.2024 von Urs Tabbert SPD
Die Evaluationen 2008 und 2012 haben gezeigt, dass sich das Hundegesetz insbesondere auch im Hinblick auf die besonderen Vorschriften für die gefährlichen Hunde bewährt hat, die Beißvorfälle sind im Verhältnis zur Gesamtzahl registrierter Hunde gesunken
Antwort 25.08.2023 von Heiko Miraß SPD
Rechtsextremismus entgegenzuwirken ist die Aufgabe aller demokratischen Kräfte. Ein AfD-Verbotsverfahren sollte nur bei absehbarem Erfolg eingeleitet werden.
Antwort 02.07.2024 von Erik von Malottki SPD
Verbot sollte gut rechtlich geprüft und vorbereitet sein, aktuell aber nicht das Mittel, um AfD politisch zu stoppen. Fokus: Verbesserung der Lebensbedingungen