Antwort 26.04.2024 von Uwe Schulz AfD
Trotz massiven Fehlverhaltens sind Untersuchungsausschüsse und Minister-Rücktritte eher nicht zu erwarten
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Antwort 14.05.2024 von Roger Beckamp AfD
Manipulation der Entscheidung über Laufzeitverlängerung, woran die Grünen schon ein ideologisches Interesse haben. Sachverhalt noch nicht abschließend geklärt.
Antwort 15.05.2024 von Stephan Brandner AfD
Einen entsprechenden Untersuchungsausschuss habe ich mit der AfD-Fraktion beantragt.
Antwort 23.05.2024 von Bernhard Herrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Entscheidung gegen einen Wiedereinstieg in die Atomkraft wurde unter verantwortungsbewusster Abwägung aller Argumente getroffen. Die Geschichte hat gezeigt, dass die Entscheidung die richtige war.
Antwort 13.05.2024 von Rainer Semet FDP
Bundeswirtschaftsminister Habeck wurde vor zwei Wochen in einer Sondersitzung des Energie-Ausschusses zu den Hintergründen befragt. Hier darf ich meinen Kollegen und Klimapolitischen Sprecher Olaf in der Beek wiedergegeben, wonach Herrn Habeck nach aktuellem Stand, kein Fehlverhalten nachzuweisen sei.
Antwort 02.05.2024 von Anikó Glogowski-Merten FDP
Momentan ist Herrn Habeck kein Fehlverhalten nachzuweisen. Dazu wird das Ministerium dem Ausschuss Dokumente zur Prüfung übergeben, die wir sorgfältig analysieren und zu denen wir weitere Informationen veröffentlichen werden.