Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Torsten Herbst
Antwort 06.09.2023 von Torsten Herbst FDP

Es ist Aufgabe aller demokratischen Parteien, die Wähler in Deutschland wieder zu überzeugen und von der AfD zurückzugewinnen.

Portrait von Christian Piwarz
Antwort 08.09.2023 von Christian Piwarz CDU

Ein Parteiverbotsverfahren halte ich nicht für das geeignete Mittel im Umgang mit der AfD.

Portrait von Christoph Bratmann
Antwort 20.09.2023 von Christoph Bratmann SPD

Was die Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht betrifft, so ist hier die bundespolitische Ebene zuständig

Portrait von André Stolz
Antwort ausstehend von André Stolz CDU