Antwort 06.09.2023 von Torsten Herbst FDP
Es ist Aufgabe aller demokratischen Parteien, die Wähler in Deutschland wieder zu überzeugen und von der AfD zurückzugewinnen.
Es ist Aufgabe aller demokratischen Parteien, die Wähler in Deutschland wieder zu überzeugen und von der AfD zurückzugewinnen.
Ein Parteiverbotsverfahren halte ich nicht für das geeignete Mittel im Umgang mit der AfD.
Was die Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht betrifft, so ist hier die bundespolitische Ebene zuständig