im Gegensatz zu Ihnen kann ich an der Haltung meines Parteivorsitzenden, Friedrich Merz, weder Hetze noch eine Spaltungsstrategie erkennen.
Der Bundestag soll beim Bundesverfassungsgericht beantragen, festzustellen, dass die AfD verfassungswidrig ist...
Der Klimaschutz und die damit verbundenen Ziele haben für mich, für die SPD-Fraktion und für die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP höchste Priorität.
Ich setze mich dafür ein, dass das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD ernsthaft prüft.
Die im Pariser Abkommen gesetzten Ziele können wir durch ein CO2-Limit in einem umfassenden Emissionshandelssystem zuverlässig erreichen.
Die ausschließliche Idee eines Parteiverbotes greift aus meiner Sicht zu kurz
