Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ines Schmidt
Antwort 01.07.2024 von Ines Schmidt Die Linke

Am Mittwoch wird mein Kollege Sebastian Schlüsselburg im Ausschuss Recht in der Aktuellen Viertelstunde eine Frage dazu stellen: „Warum hat die Generalstaatsanwaltschaft Maja T. trotz Kenntnis des beim BVerfG anhängigen und im Ergebnis einstweilig erfolgreichen Antrages nach Ungarn ausliefern lassen?“

Portrait von Gollaleh Ahmadi
Antwort 10.02.2025 von Gollaleh Ahmadi BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Auslieferung von Maja T. an Ungarn trotz einer anhängigen einstweiligen Verfügung beim Bundesverfassungsgericht wirft erhebliche rechtliche und menschenrechtliche Fragen auf

Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort 04.07.2024 von Amira Mohamed Ali BSW

Ich habe mich zu keinem Zeitpunkt abwertend über Menschen geäußert, die sich entschlossen haben, sich nicht impfen zu lassen.