(...) Aus ihr spricht so viel Voreingenommenheit und Unüberlegtheit, dass es müßig wäre, Ihnen Ihre Frage zu beantworten. Sie nehmen nicht einmal zur Kenntnis, wer in ISOR alles organisiert ist. Sie haben ein Bild von der Welt, wie es im Kalten Krieg entstanden ist. (...)
(...) Ziel der deutschen Gesetzgebung und der öffentlichen Parteienfinanzierung ist es, die demokratischen Parteien in die Lage zu versetzen, an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Gleichzeitig soll die Abhängigkeit der Parteien von externen Großspendern wie Unternehmen reduziert werden. (...)
(...) Der öffentlich-rechtliche Rundfunks muss erhalten werden, aber ohne maßlose Expansion auf allen Medienmärkten, denn der Empfang der Öffentlich-Rechtlichen muss für alle bezahlbar bleiben. Eine generelle Rundfunkgebühr auf PCs und Mobiltelefone ist insofern auch abzulehnen. (...)
Lieber Kawan Gundi,
(...) Ich bleibe bei meiner Antwort: moderne Kommunikationswege wie "offene Foren" sind eine Ergänzung, kein Ersatz. (...)
(...) Zum einen ist aus der Frage nicht ersichtlich, wer dort konkret fragt – sie ist somit nicht individualisierbar – und zum anderen würde die Antwort einer breiten Öffentlichkeit zugänglich, die möglicherweise auch private Themen umfasst. Ich habe mich daher entschieden, Fragen die mich über abgeordnetenwatch.de erreichen, grundsätzlich nicht zu beantworten. (...)