Antwort 17.09.2023 von Alexander Bauer CDU
Das Asylrecht ist nicht nach Zahlen zu bemessen, aber unsere Aufnahmekapazität ist objektiv begrenzt
Das Asylrecht ist nicht nach Zahlen zu bemessen, aber unsere Aufnahmekapazität ist objektiv begrenzt
Soziale Ausgewogenheit
die ÖDP lehnt die Unterstützung der Ukraine mit Militärischen Mitteln nicht ab, sondern ist hier für eine militärische als auch humanitäre Unterstützung.
Kurzum: Jeder Bürger, der sich an die in Deutschland geltenden Regeln hält und seinen Beitrag zum Gemeinwohl leistet, ist willkommen.
Stadtbäume fürs Stadtklims
Ohne ein Ja des Kanzlers wird es wohl nicht zu den Lieferungen kommen.