Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ashraf T. • 23.09.2023
Verzögerung bei der Verabschiedung eines Gesetzes zur Gewährung der doppelten Staatsbürgerschaft - Warum die Verzögerung bei der Entscheidung über das Doppelstaatsbürgerschaftsgesetz?
Hakan Demir
Antwort 25.09.2023 von Hakan Demir SPD

Demokratische Prozesse benötigen Zeit, um alle relevanten Akteure einzubeziehen und ein bestmögliches Ergebnis zu erzielen.

Frage von Daniel H. • 23.09.2023
Ist das Thema Atomstrom wirklich ihr Ernst und wie wollen sie gegen den Flächenfraß vorgehen, da ich hierzu Info im Wahlprogramm der Freien Wähler finden kann?
Arbeit muss sich wieder lohnen
Antwort ausstehend von Axel Rogner FREIE WÄHLER
Frage von Fatih D. • 23.09.2023
Wann kommt endlich das Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft ins Parlament zur Abstimmung?
Portrait von Jasmina Hostert
Antwort 03.05.2024 von Jasmina Hostert SPD

Wir haben die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, welche die doppelte Staatsbürgerschaft beinhaltet, am 19. Januar 2024 im Bundestag beschlossen.

Frage von Johannes H. • 23.09.2023
Wie stehen Sie zum Beamtentum in Deutschland?
Portrait von Gerrit Huy
Antwort 25.09.2023 von Gerrit Huy AfD

Als AfD stehen wir natürlich zu unseren Beamten, die schließlich den Staat am Laufen halten und die innere Sicherheit gewährleisten.

Frage von Jürgen R. • 23.09.2023
Warum wird der grundsteuerfreibetrag nicht so deutlich erhöht, damit geri gverdiener und ein grossteil der Rentner keine Steuern mehr zahlen müssen.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 29.11.2023 von Hubertus Heil SPD

Der Grundsteuerfreibetrag fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium der Finanzen (BMF).