(...) In Anbetracht dessen sehe ich diese Richtlinie nicht in Kollision mit persönlichen Freiheitsrechten und nationalem Recht. Eine begründete Gefahr eines "Lauschangriffs" besteht meiner Meinung nach nicht. Deshalb habe ich nach bestem Wissen und Gewissen für die Einführung dieser Richtlinie gestimmt. (...)
Sehr geehrter Herr Stöckel,
Sehr geehrter Herr Brueckner,
(...) Sie sprechen auch das BKA an. Das BKA hat in der Tat eine gesonderte Seite in seinem Internetangebot (Stichwort: Militante Gruppe) eingerichtet und eine anlassbezogene Speicherung von IP-Adressen der Besucher vorgenommen. Dieses Verfahren beruht auf der Erfahrung, dass sich Täter gerade bei Straftaten, die ein großes öffentliches Interesse geweckt haben, regelmäßig über den Fortgang der Ermittlungen informieren. (...)
(...) Für alle beteiligten Seiten gilt: Mit Gewalt, ob diese nun vom türkischen Militär oder der PKK ausgeht, wird dieser Konflikt niemals zu lösen sein (und manche, die Gewalt anwenden, haben vielleicht auch gar kein Interesse an einer Lösung...). Das ist für mich keine naive Politik, sondern vielmehr der einzige Weg für die Türkei hin zu einer rechtsstaatlichen Demokratie, in der die Bürger nicht in erster Linie Sunniten, Aleviten und Kurden sind, sondern zuallererst einmal gleiche Staatsbürger, die eine bestimmte ethnische und religiöse Identität haben. (...)
(...) Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. (...)