Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Marco S. • 25.11.2007
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD • 26.11.2007 (...) Festzuhalten bleibt, dass eine Einsicht in die Daten nach geltender Gesetzeslage nicht für „Hinz und Kunz“ und nur in den gesetzlich geregelten Fällen möglich ist. Eine verdachtsunabhängige Öffnung der Daten würde ich auch nicht mittragen. (...)
Frage von René B. • 25.11.2007
Antwort von Veronika Bellmann CDU • 17.12.2007 Sehr geehrter Herr Becker,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24. November 2007.
Frage von Gundhardt L. • 25.11.2007
Antwort ausstehend von Herta Däubler-Gmelin SPD Frage von Uwe B. • 25.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 25.11.2007 Sehr geehrter Herr Behrendt,
der Richtervorbehalt ist unverzichtbar und nicht verhandelbar. Basta!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Frage von Tim M. • 25.11.2007
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 25.11.2007 (...) der Richtervorbehalt ist unverzichtbar und nicht verhandelbar. Basta! (...)
Frage von Thies W. • 25.11.2007
Antwort ausstehend von Norbert Lammert CDU
