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(...) Die Wiedervereinigung hat die Vorschrift überflüssig gemacht. Der räumliche Geltungsbereich des Grundgesetzes ergibt sich heute aus der Präambel: Er umfasst das Gebiet aller 16 Bundesländer. (...)

(...) hat mich erreicht. In unserer Fraktion wurde beschlossen, dass jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete den Nettomehrbetrag in seinem Wahlkreis für unterschiedliche Zwecke spendet. Wie das in den anderen Fraktionen aussieht, kann ich nicht einschätzen. (...)

Sehr geehrter Herr Pepper,

die Frage, die Sie stellen, habe ich bereits mehrfach beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

(...) Meiner Ansicht nach muss Transparenz hergestellt werden, wenn Mitglieder des Deutschen Bundestages in einem Unternehmen oder einer Branche tätig sind, die durch Lobby-Arbeit Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen. Ich stimme Ihnen zu, dass diese Transparenz durch die momentane Form der Veröffentlichung von Nebeneinkünften nicht - bzw. nur unzureichend – gewährleistet ist. (...)