Sehr geehrter Herr Goettenauer,
ich habe Ihre Frage bereits mehrfach beantwortet. Meine Lebens- und Arbeitszeit ist begrenzt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Schmitt,
ich denke, ich habe mich klar ausgedrückt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) da ich vor einiger Zeit dem Juso-Alter entwachsen bin, liegen die Geschicke unserer Jugendorganisation zugegebenermaßen nicht in meiner Hand. Ich finde es richtig, wenn die Juso-Vorsitzende ihre Ankündigung wahr macht und ihre Mitgliedschaft im Verein Rote Hilfe sofort beendet. (...)
(...) Letztlich werden wir in zukünftigen Legislativvorhaben, die die innere Sicherheit betreffen, im Verfahren der Mitentscheidung eingebunden sein und somit die Bürgerrechte so weit wie möglich schützen können. Sollte die von vielen als Heilsbringer für den Datenschutz betrachtete Klage Irlands vor dem EuGH übrigens erfolgreich sein, droht viel größerer Ungemach: Denn Irland klagt vor allem, weil die nationalen Bestimmungen in Irland viel weitergehend sind als die nun europaweit geltende Rahmengesetzgebung. Im Falle eines dann drohenden Beschlusses des Ministerrates ohne Mitentscheidung des Parlaments sind also viel tiefere Eingriffe zu befürchten. (...)
