(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den parlamentarischen Beratungen zu diesem Gesetz dafür Sorge getragen, dass der Einsatz verdeckter Ermittlungsmaßnahmen zum Zweck der Kriminalitätsbekämpfung und dem Schutz vor schweren Straftaten mit hohen, grundrechtssichernden Schwellen verknüpft ist, so dass das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt. (...)
(...) Volker Beck hält ein Verbot von Scientology für unverhältnismäßig. (...) Was die Äußerungen von Martin Luther Anfang des 16.Jahrhunderts anbelangt, so müssen diese in den zeitlichen Kontext eingeordnet werden. (...)
Sehr geehrter Herr Lässig,
vielen Dank für Ihre Mail vom 10. Dezember. Ich habe inzwischen mehrere Zuschriften zu dem Themenkomplex „Renten von DDR-Übersiedlern“ erhalten und werde den Sachverhalt erneut prüfen.
(...) Da die Ausübung meines Mandates jedoch meine volle Arbeitskraft bedarf, habe ich 2002 externe Geschäftsführer bestellt, die meine Firmen seitdem leiten. Natürlich bin ich als Eigentümer weiterhin Mitglied der Geschäftsleitung und in die strategisch wichtigen Entscheidungen meiner Firmen mit eingebunden. Das Tagesgeschäft wird jedoch nun von meinen Geschäftsführern bestritten. (...)
