(...) Ich halte nicht viel von Meinungsumfragen. Bei der letzten Bundestagswahl hatte ich in meiner Heimatstadt Lünen 59, 9 % der Erststimmen - bei einer hohen Wahlbeteiligung. Ist das Verachtung oder Vertrauen nach einer Mitgliedschaft im Bundestag seit 1987? (...)
(...) Mit der Einführung der neuen Gehaltstabellen werden keine Einkommenseinbußen verbunden sein. Es bleibt bei den bewährten gemeinsamen Grundgehaltstabellen für Beamte und Soldaten. Damit bleibt eine parallele allgemeine Einkommensentwicklung gewährleistet. (...)
Sehr geehrter Herr Grieger,
(...) Andererseits hat das Bundesverfassungsgericht aber auch betont, dass das Recht zur informationellen Selbstbestimmung nicht schrankenlos gewährleistet ist. Es kann vielmehr im überwiegenden Allgemeininteresse durch eine hinreichend bestimmte und normenklare Regelung eingeschränkt werden. (...)