Antwort 09.11.2023 von Siemtje Möller SPD
Grundsätzlich ist eine Erhöhung des allgemeinen Laufbahnziels bei den Fachdienstoffizieren auf die Besoldungsstufe A12 natürlich attraktiv.
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Antwort 29.11.2023 von Anja Schulz FDP
Die Befassung im parlamentarischen Verfahren steht noch aus. Zudem soll ein neues Verfahren für Ermittlungen verdächtiger Vermögensgegenstände geschaffen werden
Antwort 14.12.2023 von Andrew Ullmann FDP
Nach unserem aktuellen Kenntnisstand zur Vermögensermittlung im Rahmen des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes prüft derzeit das Bundesministerium der Justiz noch verfassungsrechtliche Fragen, die in dieser komplexen Sache weiter existieren.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 02.02.2024 von Metin Hakverdi SPD
Mit dem Einbruch des Herbstes und dem damit verbundenen verstärkten Einsatz wird auch wieder zunehmend der Einsatz derartiger Geräte auf öffentlichen Flächen und in privaten Gärten diskutiert.
Antwort 26.03.2024 von Marco Buschmann FDP
Wir brauchen eine Gesellschaftspolitik auf der Höhe unserer Zeit. Dazu zählt insbesondere auch ein modernes Namensrecht. Denn das hier geltende Recht ist zu restriktiv und wird den vielfältigen Lebenswirklichkeiten in unserem Land nicht gerecht