Sehr geehrter Herr Guardini,
wie auch immer Sie auf dieses schmale Brett kommen: Nein, Sie gehen nicht recht in Ihrer Annahme, denn ich wurde nie wegen Betrugs angeklagt.
MfG
Cem Özdemir
(...) Selbstverständlich benötigen die Sicherheitsbehörden im Rechtsstaat konkrete und handfeste Anhaltspunkte, wenn ein Telefon abgehört, ein Computer beschlagnahmt oder eine Wohnung durchsucht werden soll. (...) Auch die Prävention von Straftaten erfolgt im Rahmen und nach den Regeln des Rechtsstaats. (...)
(...) Im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland gibt es zahlreiche zulässige Ermittlungsmethoden zur Bekämpfung von Kriminalität. Es wird immer in Betracht kommen, die eine oder andere neue Ermittlungsmethode aufgrund der technisch-wissenschaftlichen Entwicklung einzuführen. Denken sie beispielsweise an die DNA-Analyse. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Frage an Frau Ypsilanti. Die journalistische Freiheit ist ein so hohes Gut, dass wir kein allgemeines Urteil über ein bestimmtes Medium fällen. Das wäre mit Sicherheit ungerecht und nicht ausreichend differenziert. (...)
Sehr geehrter Herr Kuntz,
