Hallo Herr Buluktemur,
vielen Dank für Ihren Kommentar bzw. Ihre Frage.
Sehr geehrter Herr Stamm,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anmerkungen und Fragen über abgeordnetenwatch.de.
(...) Er gilt nur in Verbindung mit dem Personalausweis. Welche Rechte sich aus dem Status als politischer Flüchtling im einzelnen ableiten, lässt sich pauschal nicht beantworten. Dies hängt entscheidend davon ab, welchem Herkunftsland der Inhaber eines C-Ausweises entstammt, zu welchem Zeitpunkt die Flucht erfolgte und welche Ansprüche konkret geltend gemacht werden. (...)
(...) Selbstverständlich sind die Äußerungen der Abgeordneten im Bundestag oder in der Bundesregierung lediglich politische Meinungsäußerungen. Die parlamentarische Demokratie, wie wir sie in Deutschland haben, lebt eben von Meinungsäußerungen und Debatten, das heißt von Konsens und Dissens. (...)
