(...) bis zum Beweis des Gegenteils rechne ich nicht mit vorgezogenen Neuwahlen in Hessen. Gleichwohl: Von Ihrem Vorschlag halte ich gar nichts. (...)
(...) Die Freien Demokraten befürworten es, wenn Menschen füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung deshalb dazu aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Verhältnis von Rechten und Pflichten eingetragener Lebenspartnerschaften in ein ausgewogenes Verhältnis bringt. Neben der Frage des Einkommens- und Erbschaftssteuerrechts betrifft dies auch Fragen der Adoption und des Beamtenrechts. (...)
Sehr geehrter Herr Fiedler,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anmerkungen und Fragen über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Dissars,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) die Gewöhnung fällt den anderen Parteien deshalb so schwer, weil sie es über Jahrzehnte nicht kannten. Sie können sich so schlecht mit der veränderten Situation abfinden, werden es aber noch lernen. (...)
(...) Wie Sie sicherlich wissen, hat sich der SPD-Parteivorstand zu dem Thema klar geäußert: Die Hessische SPD trifft die Entscheidungen zum Umgang mit der Linkspartei im eigenen Land in eigener Verantwortung. Die hessischen SPD-Landtagsabgeordneten sind demokratisch gewählt und somit nur ihrem Gewissen verpflichtet. (...)
