Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jörn Wunderlich
Antwort von Jörn Wunderlich
Die Linke
• 27.06.2008

(...) Damit wurde das Prinzip der "kooperativen Trennung" von Staat und Kirche in Deutschland geprägt. In den letzten Jahren hat sich die religiöse Landkarte in Deutschland massiv verändert: Durch die Wiedervereinigung ist ein beachtlicher Teil von konfessionell nicht gebundenen Menschen und Atheisten hinzugekommen; in Folge von Immigration ist der Islam mit über 3 Millionen Gläubigen zur drittgrößten Glaubensgemeinschaft herangewachsen und auch die Jüdische Gemeinschaft hat ihre Größe seit 1990 mehr als vervierfacht. Die Regelung der Staat-Kirche-Beziehungen sollte diesen Veränderungen Rechnung tragen. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 12.03.2008

(...) ich spekuliere nicht über Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die noch ausstehen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen vom 11. März 2008 halte ich für sehr überzeugend. (...)

Portrait von Petra Pau
Antwort von Petra Pau
Die Linke
• 13.03.2008

(...) Ein weiteres: Ich kenne keine Partei – ich war dabei und weiß daher wovon ich spreche – die sich so kritisch, quälend, schmerzhaft und gründlich mit ihrer Geschichte auseinandergesetzt hat, wie die PDS. Die CDU und die FDP hingegen haben sich „ihre“ DDR-Parteien nebst Vermögen geräuschlos einverleibt: die Christlich Demokratische Union (CDU), die Demokratische Bauernpartei (DBD), die National Demokratische Partei Deutschlands (NDPD) und die Liberal Demokratische Partei Deutschlands (LDPD). (...)

E-Mail-Adresse