(...) Dem Vertrag von Lissabon werde ich zustimmen, denn er bringt gegenüber dem zurzeit noch geltenden Vertrag von Nizza eine Vielzahl wichtiger Verbesserungen, die EU wird handlungsfähiger und auch ein Stück weit demokratischer. Das bedeutet jedoch nicht, dass die FDP-Bundestagsfraktion dem Vertrag völlig kritiklos gegenüber steht. (...)
(...) ich werde gegen den EU-Vertrag stimmen, 1. weil er ohne Volksentscheid angenommen werden soll, 2. (...)
Sehr geehrter Herr Schiller,
ich habe dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 im Deutschen Bundestag am 24. April 2008 zugestimmt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
herzlichen Dank für Ihre Mail vom 24. März 2008.
(...) ich werde dem Vertrag von Lissabon zustimmen, denn er zeigt gegenüber dem zurzeit noch geltenden Vertrag von Nizza eine Vielzahl wichtiger Verbesserungen. (...) Am vollständigen Verbot der Todesstrafe in Deutschland ändert sich durch die EU-Verträge deshalb nichts. (...)
(...) All diese Probleme wie beispielsweise eine Verhinderung oder zumindest Eindämmung der Klimakatastrophe lassen sich nicht durch nationale Alleingänge lösen. Als Menschenrechtspartei begrüßen wir außerdem ganz ausdrücklich eine verbindliche Geltung der Grundrechte-Charta. (...)
