Antwort 25.10.2024 von Jakob Blankenburg SPD
Das BMF hat einen Vorschlag unterbreitet, der von den Ländern abgelehnt wurde. Es wird nun weiter an einer Regelung gearbeitet vonseiten des Ministeriums.
Das BMF hat einen Vorschlag unterbreitet, der von den Ländern abgelehnt wurde. Es wird nun weiter an einer Regelung gearbeitet vonseiten des Ministeriums.
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Mir ist es wichtig herauszustellen, dass ich Befürworter einer progressiven Drogenpolitik bin und das erfolgreiche portugiesische Modell für einen grundsätzlich vorbildlichen Ansatz halte.