(...) Im Übrigen ist diese Frage seinerzeit auch anlässlich der Koalitionsverhandlungen erörtert worden mit dem Ergebnis, dass die Bundesregierung an der IHK-Pflichtmitgliedschaft festhält. In der Koalitionsvereinbarung der derzeitigen Bundesregierung ist eine Aufhebung der IHK-Pflichtmitgliedschaft nicht vorgesehen. (...)
(...) Die Bundesrepublik Deutschland ist der qualifizierteste Rechtsstaat weltweit. Die BKA-Novelle ist das qualifizierteste und rechtsstaatlichste Polizeigesetz, das in Deutschland jemals geschaffen wurde. Das Bundeskriminalamt ist eine außerordentlich seriöse und anerkannte Sicherheitsbehörde. (...)
Sehr geehrter Herr Solga,
ich beantworte keine Fragen, die weder eine Anrede noch eine Grußformel enthalten. Das gehört zum Thema Respekt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) der 22. CDU-Parteitag wurde von der CDU Deutschlands durchgeführt und bezahlt. (...)
Sehr geehrter Herr Engelhard,
