(...) die FDP möchte in der kommenden Legislaturperiode soviel liberale Inhalte wie nur irgend möglich in Hessen umsetzen. Dies wird am besten in einer bürgerlichen Koalition von FDP und CDU umzusetzen sein. Desto besser unser Wahlergebnis ist, desto erfolgreicher können wir mit der CDU verhandeln. (...)
(...) Israels Sicherheit und die Sicherung und Anerkennung des Existenzrechts Israels sind tragende Säulen unserer Nahostpolitik. Deshalb verurteilen wir Forderungen wie die Vernichtung Israels und die Verunglimpfung aller Menschen in Israel aufs Schärfste. Wir sind der Meinung, dass Politikansätze unter diesen Vorzeichen nicht zukunftsfähig sind und allen Menschen in der Region ihre Zukunft verbauen. (...)
(...) Sie haben recht. Nachdem das Bundesverfassungsgericht unser Wahlrecht in einem Punkt, nämlich dem der praktizierten Zulassung von Überhangmandaten, für verfassungswidrig erklärt hat, wäre es eigentlich recht und billig, das Wahlgesetz noch vor der nächsten Bundestagswahl in diesem Jahr zu ändern. Dies obgleich nicht, wie Sie schreiben, alle 15 Wahlen dieses Jahres von dem Fehler im Wahlgesetz betroffen sind. (...)
Sehr geehrter Herr Günther,
Sehr geehrter Herr Milker,
der Islam ist keine Person; daher sucht er auch nichts.
Der Sinn Ihrer Frage hat sich uns deshalb nicht erschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck
