Sehr geehrter Herr Mueller,
die Urteilsbegruendung liegt vor. Ich werde sie demnaechst auf meiner Homepage veroeffentlichen. Wir werden gegen das Urteil in 2. Instanz vorgehen.
Mit freundlichen Gruessen
Joerg Tauss
(...) PI propagiert gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, insbesondere gegen Migranten und Muslime, gelegentlich auch gegen Homosexuelle. Um legitime Kritik am Islamismus handelt es sich bei dieser Seite eben gerade nicht. (...)
Sehr geehrte Frau Steinkamp,
(...) Diese inneren und äußeren Veränderungen werden seitens der SPD-Bundestagsfraktion genau beobachtet, um gegebenenfalls notwendige Neujustierungen bei Fragen der Zuwanderung vorzunehmen. Sollte es zu einer relevanten Zunahme der Flüchtlingsbewegung kommen, die auf klimatischen Veränderungen zurückzuführen ist, wird die SPD-Bundestagsfraktion dies in den politischen Prozess einbringen und sich angemessen positionieren. (...)
(...) Leider ist es aber nicht möglich, außerhalb Bayerns die CSU zu wählen. Die CSU ist selbstverständlich eine eigenständige Partei und muss deutschlandweit ebenso die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, wie alle anderen Parteien, die zur Wahl antreten, um Plätze im Europaparlament zu gewinnen. Dennoch ist die Vereinbarung mit unserer Schwesterpartei CDU die, dass in Bayern ausschließlich die CSU kandidiert und in der restlichen Bundesrepublik ausschließlich die CDU. (...)
Ich bin der festen Überzeugung, dass Demokratie nur mit der Beteiligung aller Bürger dauerhaft erfolgreich sein kann, daher gehören Bürgerbeteiligung und Bürgerbefragung auch zwingend zu einer funktionierenden Demokratie dazu. Die Bundesrepublik Deutschland ist eines der wenigen demokratischen Länder in denen diese beiden urdemokratischen Elemente so restriktiv gehandhabt werden. (...)
