(...) Zunächst ist es richtig und wichtig, dass das Thema "Kinderpornographie" von der Politik aufgegriffen wird. Hinter jeder pornographischen Darstellung von Kindern steckt ein Fall von Kindesmissbrauch. (...)
(...) Die Bremer SPD, deren Landesvorsitzender ich bin, setzt sich seit langem dafür ein, die Bürgerinnen und BBürgerinnen und Bürgerlterminen stärker zu beteiligen. Im vergangenen Jahr sind wir in Bremen in dieser Frage ein gutes Stück Weges vorangekommen; inzwischen liegt der Vorschlag auf dem Tisch, dass künftig 40 % aller Stimmberechtigten im Land bei einem Volksentscheid einer Änderung zustimmen müssen. (...)
(...) Am Ende des Aufbauprozesses soll eine staatliche Ordnung stehen, welche die fundamentalen Voraussetzungen politischer Legitimität erfüllt. Dafür muss Afghanistan auch über ausreichend effektive Sicherheits- und Justizorgane verfügen, um sich selbst gegen organisierte Kriminalität zur Wehr setzten zu können. Auf der Grundlage von Wahlen entstehen Staatsorgane, die schrittweise an Funktionsfähigkeit gewinnen. (...)
(...) Sie irren auch, wenn Sie annehmen, die grüne Partei wolle Kriminelle schützen. Es geht uns vor allem um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger, gegen die keinerlei Verdacht, sich kriminell betätigt zu haben, besteht vor Überwachung, Bespitzelung und Ausforschen Ihres Privatlebens. (...)
Guten Tag Herr Boettcher,
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Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Thomas Dörflinger, MdB