Antwort 02.09.2026 von Sebastian Schlüsselburg SPD
Zu seinen Beweggründen können Sie sich ausführlich auf der seiner Homepage informieren.
Zu seinen Beweggründen können Sie sich ausführlich auf der seiner Homepage informieren.
Als CDU/CSU stehen wir für die langfristige Sicherung der Sozialversicherungssysteme.
Nein, der DAS (Digital Services Act) steht nicht im Widerspruch zu Artikel 5 GG und er zerstört und unterdrückt nicht grundgesetzlich geschützte Freiheitsrechte, sondern er schützt diese vielmehr. Ich möchte diese Antwort erneut begründen: