Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Bundesregierung hat das Problem erkannt und arbeitet derzeit unter Federführung des Bundesinnenministeriums an einer Lösung, um die Regelungslücke zu schließen.

Festzuhalten ist, dass dies das Ergebnis einer sehr fein austarierten politischen Kompromissfindung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, zwischen den einzelnen Ressorts und zwischen den Fraktionen ist.

Unser Anliegen ist es, die gesetzliche Rente als tragende Säule der Alterssicherung langfristig im Hinblick auf das Rentenniveau stabil zu halten und dafür zu sorgen, dass sie für alle Generationen finanzierbar bleibt.

Russland hat aufgrund seiner relativen militärischen Überlegenheit aktuell jedoch wenig Anreize, ernsthafte Friedensverhandlungen zu betreiben. Das wird es erst tun, wenn es sieht, dass es militärisch nicht gewinnen kann. Deshalb gilt es, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine so zu stärken, dass der russische Angriffskrieg aussichtslos wird.

Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.