(...) Natürlich sind außerparlamentarische Initiativen insbesondere in dieser Größenordnung nicht von der Hand zu weisen. Welche konkreten Auswirkungen das Petitionsverfahren auf die Regierungsparteien haben wird, vermag ich - auch unter Berücksichtigung der anstehenden Bundestagswahlen - jedoch nicht abzusehen. (...)
(...) Ich bin mir der Tatsache bewusst, dass die Verschärfung des Waffenrechts kein Allheilmittel ist, um zukünftig Amokläufe a la Winnenden auszuschließen, doch gar nichts zu tun, wäre der falsche Weg. Die jetzt vom Kabinett gebilligten Regelungen halte ich für maßvoll. (...)
Sehr geehrter Herr Jung,
(...) Ich habe keinerlei Zweifel an den Angaben des Bundesfamilienministeriums und des Bundeskriminalamtes. Meinen Standpunkt zum Thema Kinderpornographie habe ich bereits in meinen Antworten zu den Fragen von Herrn Levers und Herrn Kriegerowski auf abgeordnetenwatch.de dargelegt. (...)
(...) Für uns ist auch klar, dass wir eine Ausweitung der Internetsperren auf andere Straftatbestände ablehnen. Grundsätzlich muss der Kampf gegen Kinderpornografie im Internet unserer Meinung nach gesetzlich geregelt werden. Fragwürdige Verträge zwischen BKA und Internetprovidern lehnen wir als Basis ab. (...)
(...) Ich bin überzeugt, dass dieses Gesetzesvorhaben die legitimen Grundrechte der Bürger nicht tangieren wird. Es ist sehr schwer, konkret quantitativ zu beurteilen, ob und inwiefern dieses Gesetz den Konsum von Kinderpornographie und die Produktion von Kinderpornographie verhindert oder erschwert. Eine Patentlösung wird es nicht geben. (...)