(...) Die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern, die schon heute Mechanismen der Zugriffserschwerung auf kinderpornographisches Material im Internet einsetzen, sprechen dafür, dass die Zugriffserschwerung in erheblichem Maße wirksam ist. Allein in Schweden werden täglich rund 50.000 Klicks auf kinderpornographische Seiten verhindert. (...)
Sehr geehrter Herr Kogut,
vielen Dank für Ihre E-Mail, die ich hiermit gerne beantworte.
(...) Ich weiß, dass Abgeordnete, die entgegen der Mehrheitsmeinung ihrer Partei/Fraktion stimmen, manchmal als "Abweichler" bezeichnet werden, ich tue das in der Regel nicht. Aber nicht jede Entscheidung, die wir im Bundestag zu fällen haben, ist eine Gewissensentscheidung und deshalb erwarte ich, wie alle meine Kolleginnen und Kollegen auch, dass sich die Abgeordneten meiner Fraktion an Mehrheitsentscheidungen halten, wenn es nicht um Gewissensfragen geht. (...)
(...) Bei allem Verständnis für Ihren Unmut kann ich Ihnen versichern, dass die SPD auch nach den Wahlen für soziale Gerechtigkeit einstehen wird. Einer meiner Grundsätze lautet: Teilhabe und Chancen für viele anstatt Privilegien für wenige. (...)
(...) wenn Sie den Gesetzentwurf lesen, werden Sie feststellen, dass er keine Regelung enthält, die von den Providern eine Zugriffsprotokollierung verlangen würde. Ihre darauf bezogene Sorge ist deshalb unbegründet. (...)