Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alexander Z. • 27.02.2024
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Wie werden Sie als Stellvertreterin des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen und Mitglied im Bundesrat abstimmen, wenn die Anrufung des VERMITTLUNGSAUSSCHUSS fürs #CanG beantragt wird?
Mona Neubaur
Antwort ausstehend von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Henning G. • 27.02.2024
StARmodG - Wegfall BBG für deutsche, die ausländische Staatsbürgerschaft annehmen.
Hakan Demir
Antwort 01.03.2024 von Hakan Demir SPD

Zwingend im Ausland leben müssen Sie nicht. Sollte ein Staat (so wie es Deutschland ja ebenfalls in Ausnahmefälle vorsieht) auch Menschen einbürgern, die aktuell nicht in dem Land leben, ist das von deutscher Seite kein Problem.

Frage von Tim P. • 27.02.2024
Befürworten Sie das beschlossene Cannabisgesetz (CanG)? Und was werden Sie dafür tun, dass der Senat bzw. die Vertreter im Bundesrat dem Gesetz (keine) weitere(n) Hürden in den Weg legen werden?
Ole Thorben Buschhüter, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Antwort 29.02.2024 von Ole Thorben Buschhüter SPD

Der Schwerpunkt der zukünftigen Cannabispolitik liegt jetzt auf Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutz und insbesondere stärkerer Prävention bei Kindern und Jugendlichen.

Frage von Tim P. • 27.02.2024
Befürworten Sie das beschlossene Cannabisgesetz (CanG)? Und was werden Sie dafür tun, dass der Senat bzw. die Vertreter im Bundesrat dem Gesetz (keine) weitere(n) Hürden in den Weg legen werden?
Portrait von Ekkehard Wysocki
Antwort ausstehend von Ekkehard Wysocki SPD
Frage von Tim P. • 27.02.2024
Befürworten Sie das beschlossene Cannabisgesetz (CanG)? Und was werden Sie dafür tun, dass der Senat bzw. die Vertreter im Bundesrat dem Gesetz (keine) weitere(n) Hürden in den Weg legen werden?
Portrait von Christa Möller-Metzger
Antwort 10.12.2024 von Christa Möller-Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich befürworte das Cannabisgesetz und die Umsetzung in Hamburg.