Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Milan K. • 10.03.2024
Findet in naher Zukunft eine Streichung oder Aussetzung der 20.000€ Verlustgrenze gemäß §20 EStG Abs. 6 statt, und falls ja, hat dies rückwirkende Auswirkungen ab dem Steuerjahr 2021?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Yasin K. • 10.03.2024
Gibt es die Überlegung bzw. Möglichkeit eine ähnliche Bussgelkatalog wie die Finnische zu übernehmen? Indem die Strafe nachdem Einkommen des Verkehrssünders orientiert? Wenn Nein, warum?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 03.06.2024 von Volker Wissing parteilos

Höheres Gehalt bedeutet nicht zwangsläufig mehr Geld in der Tasche zu haben. Letztlich ist es rechtlich fragwürdig und ein bürokratischer Aufwand.

Frage von Peter S. • 10.03.2024
Warum wird uns und Bauinteressenten immer wieder die Baugenehmigung zum Bau von mehreren EFH auf privat erschlossenen Bauland verweigert?
Portrait von Oliver Ulloth
Antwort 24.03.2024 von Oliver Ulloth SPD

Da diese nicht meinen Zuständigkeitsbereich, also das Land Hessen, betrifft, möchte ich Ihnen empfehlen, Ihr Anliegen dem Petitionsausschuss des Landes Rheinland Pfalz vorzutragen und ggf. eine Petition einzureichen.

Frage von Thomas M. • 09.03.2024
Was tun Sie dafür, uns Wahlberechtigten mehr politische Teilhabe an allen uns betreffenden Entscheidungen zu ermöglichen, als nur alle paar Jahre über den Parteienproporz abstimmen zu dürfen?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Thomas M. • 09.03.2024
Was tun Sie dafür, uns Wahlberechtigten mehr politische Teilhabe an allen uns betreffenden Entscheidungen zu ermöglichen, als nur alle paar Jahre über den Parteienproporz abstimmen zu dürfen?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 22.03.2024 von Rolf Mützenich SPD

Zum Thema nach möglichen Beteiligungsformen der direkten Demokratie möchte ich Sie auf meine Antwort vom 18. Januar 2024 auf eine ähnliche Frage zum Thema Volksabstimmungen verweisen