Die Cannabis-Verbotspolitik ist aus drogenpolitischer Sicht gescheitert.
Nein, ich stimme Herrn Kretschmer keineswegs zu. Ich stand und stehe hinter dem Gesetz. Ich hätte es gut gefunden, wenn das Gesetz noch mehr ermöglicht hätte aber es ist ein erster Schritt in eine gute Richtung.
Als Bündnisgrüne haben wir uns schon seit langem für eine Entkriminalisierung eingesetzt.
Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48 Absatz 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung habe
Bereits im Bundestagswahlkampf 2021 forderte die SPD die Einführung eines solidarischen Rentensystems.
