Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir haben uns gegen eine zentrale Lagerung von Waffen und Munition entschieden und auch gegen das Verbot des Schießens mit Großkaliber, auf das vor allem die SPD gedrängt hat. Wir wollten auch keinen Generalverdacht gegen Schützen, weil ein Verbot des Großkaliberschießens bei Jägern ersichtlich nicht möglich wäre. (...)

(...) Die Euphorie wird schnell durch Sinnestäuschung, Angstgefühle, Rastlosigkeit, Verfolgungsideen und Aggressionen abgelöst. Das psychische Abhängigkeitspotenzial und die starke Tendenz zur Dosissteigerung machen Kokain zu einer für den Konsumenten und die Gesellschaft gefährlichen Droge. Ich halte es für bedenklich und unverantwortlich, diese objektiven Gesundheitsrisiken durch die Heraushebung des geringen körperlichen Abhängigkeitsrisikos bei Gelegenheitskonsum zu verharmlosen. (...)

(...) Stuttgart ist eine internationale Stadt und gilt in Sachen Integration als vorbildlich. (...)

(...) Durch die beschlossene Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes hat die Große Koalition mit der Erhöhung der Bußgelder, der Zustimmungsregelung für Verbraucher sowie mit der Modifizierung des Listenprivilegs die richtigen Antworten auf den massiven Anstieg des Datenhandels gegeben und den Datenschutz an die aktuellen Herausforderungen angepasst. (...)

(...) Wenn ein gemeldeter Wohnsitz im Bundesgebiet besteht, können wahlberechtigte Deutsche beantragen, dass ihre Wahlunterlagen an den vorübergehenden Aufenthaltsort im Ausland übersandt werden (Briefwahl). (...)