(...) Ich habe bei abgeordnetenwatch auch mehrfach darauf hingewiesen, daß die Regelungen, die Überhangmandate ermöglichen, korrigiert werden müssen. Das ist ein eindeutiger Auftrag des Bundesverfassungsgerichts. (...)
(...) da ich mich den in Ihrer Mail geaeusserten Gedanken weitgehend anschliessen kann, will ich auf einen Co-Kommentar verzichten. Was meine politische Zukunft anlangt bin ich jetzt Mitglied der Piratenpartei, mit deren Zielen ich mich im Buergerrechtsbereich voll identifizieren kann. Im Bereich der Sicherung der Buergerrechte und in der Innen- und Rechtspolitik sehe ich die groessten Defizite in Deutschland, fuer die auch keine starke Lobby steht . (...)
(...) Wer also über einen Server im Ausland auf Kinderpornoseiten zugreift, der macht sich strafbar - nicht weil er die Sperre umgangen hat, sondern weil er diese Fotos oder Filme hat. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber für die Änderung des Wahlrechts bewusst eine lange Frist bis Mitte 2011 gesetzt. (...) Ich bin der Auffassung, dass Qualität, Qualitäts und Rechtssicherheit hier vor Schnelligkeit gehen. Daher halte ich es für richtig und verantwortungsbewusst, die Änderung in die Hände des am 27. (...)
(...) die jeweilige Einstellung zu einem Bedigungslosen Grundeinkommen ist vor allem eine Menschenbildfrage bzw. der Frage nach den grundsätzlichen Rechten auf Teilhabe eines jeden Menschen. (...)