
(...) Wie viel wir Liberale von unserer Bürgerrechtsprogrammatik für Deutschland umsetzen können, hängt direkt von der Stärke der FDP bei den Wahlen ab. Je stärker die FDP, desto mehr können wir für die Bürgerrechte in Deutschland tun. (...)
(...) Wie viel wir Liberale von unserer Bürgerrechtsprogrammatik für Deutschland umsetzen können, hängt direkt von der Stärke der FDP bei den Wahlen ab. Je stärker die FDP, desto mehr können wir für die Bürgerrechte in Deutschland tun. (...)
(...) Ist sich der Sitzungsvorstand über eine Mehrheit uneins, wird der so genannte Hammelsprung angeordnet. Nur in politisch bedeutsamen Fällen finden namentliche Abstimmungen statt, wenn dies von einer Fraktion oder mindestens fünf Prozent der anwesenden Abgeordneten verlangt wird. Aufgrund der Fülle der anstehenden Entscheidungen ist ein anderer Modus wenig praktikabel. (...)
(...) Wir werden auch künftig namentliche Abstimmungen beantragen, weil wir wollen, dass die Menschen in diesem Land erfahren, wie die Abgeordneten des Bundestages abstimmen. (...)
(...) Wir leben hier in einem demokratisch verfassten Land, das seit 60 Jahren ein Garant für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit ist. Und ich finde nicht, dass wir die Sicherheit unserer Bevölkerung durch eine vermeintliche uneingeschränkte Freiheit im Internet aufs Spiel setzen und Kinder darunter leiden lassen sollten. (...)