(...) Bei der Vorratsdatenspeicherung werden die Verbindungsdaten bei den jeweiligen Telekommunikationsunternehmen aufbewahrt. Der Staat erhält nur im Einzelfall - bei Vorliegen eines konkreten Verdachts einer Straftat und aufgrund eines richterlichen Beschlusses - Zugriff auf diese Daten. Eine vergleichbare "Überwachung" kann es offline m.E. (...)
(...) Hier sind meine Positionen mit der PP nahezu deckungsgleich. Im uebrigen sind mir Leute suspekt, die in allen Fragen immer zu 100% mit der Meinung einer oder ihrer Partei uebereinstimmen. (...)
(...) Wir fordern seit vielen Jahren, dass Abgeordnete nicht selbst über die Höhe ihrer Entschädigung entscheiden. Wir schlagen vor, dass der Bundespräsident eine unabhängige Kommission einberuft, die regelmäßig die Höhe der Diäten festsetzt. Dann hätte sich der Vorwurf der Selbstbedienung ein für allemal erledigt. (...)
Sehr geehrter Herr Bredendiek,
(...) Solange aber dieser Prozess noch nicht beendet ist, ist die Linke für keine Partei im Deutschen Bundestag ein möglicher Partner. (...) Sollte das Ergebnis der Bundestagswahl jedoch ein Bündnis mit der FDP notwendig machen, vertraue ich auf die fast schon sprichwörtliche Flexibilität und Lernfähigkeit der FDP. (...)
(...) Ich halte auch weiterhin eine Große Koalition eher für ein Zweckbündnis. Trotzdem denke ich, dass wir in den vergangenen vier Jahren vieles erreichen konnten. (...)