(...) Die direkte Mitsprache der Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide kann dies ergänzen. Wo die Verfassung der parlamentarischen Mehrheit Grenzen setzt, müssen diese auch für Bürgerentscheide gelten. (...)
(...) Nach wie vor sind "Die Linke" und die SED ein und dieselbe juristische Person. Unter dem Gesichtspunkt der Vermögenssicherung aus DDR-Zeiten haben sich die vermeintlich neugegründeten Parteien PDS und später "Die Linke" dazu entschlossen, keinen klaren Schnitt mit ihrer Vergangenheit zu vollziehen. (...)
(...) in jedem Bundesland muss nach der Wahl eigenständig darüber entschieden werden, mit welcher Koalition das eigene politische Programm am besten realisiert werden kann. Die SPD in Schleswig-Holstein legt sich vor der Wahl auf keine Koalition fest. Das erste Wort haben die Wähler. (...)
(...) Nach unserer Überzeugung können nur echte Volksvertreter, die einen Bezug zu den Alltagsanforderungen u. Problemen der Menschen haben, die eingefahrenen Denkstrukturen der etablierten Politik aufbrechen. Angesichts der momentanen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen ist dies besonders wichtig, um positive Veränderungen für die Bürger(innen) zu erreichen. (...)
Sehr geehrter Herr Mut,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 3. September 2009.
Ich stimme mit Ihnen vollkommen überein: Wer schwere Straftaten begeht, muss wissen, dass sein Aufenthalt in Deutschland beendet wird.